AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Fassung vom 28.03.2013

1. Der Verleiher ist Inhaber der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Er stellt seine Mitarbeiter
(nachfolgend Zeitarbeitnehmer genannt) auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes an seine Kunden
(nachfolgende Entleiher genannt) zur Verfügung.

2. Der Verleiher ist Mitglied im Interessen Verband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (IGZ) und wendet dessen Tarifwerke an.

3. Der Entleiher verpflichtet sich gegenüber dem Verleiher zu folgenden Angaben vor Auftragsbeginn:
3.1 Angaben zur Branchenzugehörigkeit des Entleihers.
3.2 Nennung eines Vergleichsentgelts sowie Mitteilung über
Änderungen des Vergleichsentgelts von Stammmitarbeitern.
3.3 Mitteilungen über betriebliche Vereinbarungen im Entleihbetrieb die sich auf den Einsatz von Zeitarbeit beziehen.
3.4 Alle zur Erfüllung einer Überlassung wesentlichen Merkmale der Tätigkeit.

4. Der Entleiher stellt den Verleiher von allen Forderungen frei, die wegen folgender Pflichtverletzungen entstehen:
4.1 Fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit gem. § 3.1.
4.2 Nennung eines falschen Vergleichsentgelts oder die Unterlassung
der Mitteilung von Änderungen des Vergleichsentgelts gem. § 3.2.
4.3 Fehlende oder Fehlerhafte Mitteilung über abweichende betriebliche Vereinbarungen gem. § 3.3.
4.4 Verletzungen der Prüf- und Mitteilungspflicht

5. Der Entleiher verpflichtet sich die Zeitarbeitnehmer des Verleihers im Rahmen der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit zu beschäftigen.

6. Dem Verleiher ist es zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ausdrücklich gestattet den Arbeitsplatz des Zeitarbeitnehmers zu besichtigen.

7. Der Entleiher haftet für die Nichteinhaltung von vereinbarten und gesetzlich festgelegten Arbeitsschutzbestimmungen.

8. Im Rahmen der gesetzlichen Fürsorgepflicht werden Verleiher undEntleiher geeignete vorbeugende Maßnahmen treffen, die
den Zeitarbeitnehmer hinsichtlich seiner Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der
ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.

9. Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches des Zeitarbeitnehmers müssen dem Verleiher mitgeteilt werden.
Sie berechtigen den Verleiher zu einer Anpassung des Stundenverrechnungssatzes.

10. Wird die Arbeitsaufnahme von einem Zeitarbeitnehmer verweigert oder wird der Einsatz durch den Zeitarbeitnehmer abgebrochen
stellt der Verleiher eine Ersatzkraft. Ist dies nicht möglich wird der Verleiher vom Auftrag befreit.

11. Alle Zeitarbeitnehmer haben sich durch Unterzeichnung eines entsprechenden Arbeitsvertrages zur
absoluten Verschwiegenheit über die Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet.

12. Ein Auftrag kann vom Entleiher wie vom Verleiher mit einer Frist von einer Woche zum Ende einer
Kalenderwoche gekündigt werden. Eine Kündigung ist nur wirksam wenn Sie dem Vertragspartner
gegenüber ausgesprochen wird. Der Zeitarbeitnehmer ist nicht berechtigt entsprechende Kündigungen
anzunehmen oder zu akzeptieren. Eine weiterbezogene fristlose Kündigung ist ausgeschlossen.

13. Stellt der Entleiher innerhalb der ersten vier Stunden eines Einsatzes fest, das ein Zeitarbeitnehmer
nicht für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist und besteht er deshalb auf Austausch, werdenihm, nach
vorheriger Rücksprache, bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet.

14. Nimmt der Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeit beim Entleiher nicht auf oder bleibt er seiner Tätigkeit
fern, wird der Entleiher den Verleiher davon unverzüglich in Kenntnis setzen.

15. Der Entleiher stellt den witterungsunabhängigen Arbeitseinsatz sicher. Bei Schlechtwetter ist die
Vertragskündigung nach § 12 der AGBmöglich.

16. Der Verleiher steht dafür ein, dass die überlassenen Zeitarbeitnehmer allgemein für die vorgesehenen
Tätigkeiten und Arbeiten geeignet sind. Er ist jedoch nicht zur Nachprüfung von Arbeitspapieren, insbesondere
von Zeugnissen der Zeitarbeitnehmer, verpflichtet. Es besteht des Weiteren keine Verpflichtung zur Einholung
polizeilicher Führungszeugnisse.

17. Der Verleiher haftet nicht für das Handeln eines seiner Zeitarbeitnehmer und nicht für leichte Fahrlässigkeit
bei der Auswahl desselben. Der Entleiher darf den Zeitarbeitnehmer nicht mit Geld- oder
Wertpapierangelegenheiten oder sonstigen Wertgegenständen betrauen. Geschieht dies dennoch, so liegt
die Haftung ausschließlichbeim Entleiher.

18. Der Entleiher kann gegenüber dem Verleiher keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder
unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen.

19. Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des Zeitarbeitnehmers Ansprüche gegen den Verleiher oder dessen
Mitarbeiter erheben, ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher und seine Mitarbeiter davon
freizustellen, es sei denn, der Verleiher haftet aufgrund der vorangegangenen Bestimmungen.

20. Der Verleiher ist berechtigt seine Leistungen zurückzubehalten, wenn der Entleiher seine Verpflichtungen
aus diesem oder einem früheren Arbeitnehmerüberlassungsvertrag oder aus sonstiger Geschäftsbeziehung
ganz oder teilweise nicht erfüllt. Insbesondere gilt dies wenn der Verleiher dem Entleiher eine angemessene
Nachfrist zur Erfüllung gesetzt hat.

21. Der Verleiher ist berechtigt, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
Ein solcher Grund liegtinsbesondere vor, wenn:

21.1 Der Entleiher mit seiner Zahlungspflicht aus diesem oder einem früheren Vertrag in Verzug geraten ist
und er auch eine angemessene Nachfrist hat verstreichen lassen.
21.2 Der Entleiher, der die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
verweigert oder sich aus den Umständen ergibt, dass die Erfüllung der Verpflichtungen des Entleihers
erheblich gefährdet erscheinen.

22. Der Entleiher verpflichtet sich, die Zeitarbeitnehmer des Verleihers während des Bestehens des
Arbeitsverhältnisses mit dem Verleiher weder abzuwerben noch einen etwaigen Arbeitsvertragsbruch in
sittenwidriger Weise für sich auszunutzen.

23. Für Übernahmen von Zeitarbeitnehmern aus einem laufenden Auftrag gemäß
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz werden folgende Vermittlungsgebühren fällig:23.1 20 % des zu
erwartenden Bruttojahresgehalts zzgl. MwSt. bei einem zu erwartenden Einkommen < 80.000 Euro
p.a.24 % des zu erwartenden Bruttojahresgehalts zzgl. MwSt. bei einem zu erwartenden Einkommen
> 80.000 Euro p.a.

23.2 Die Vermittlungsgebühren entfallen nach einer Überlassungsdauer von 12 Monaten vollständig.
Bis dorthin reduzieren sich diese pro Monat um ein Zwölftel.
23.3 Der Verleiher betreibt Geschäfte im Rahmen der Personalvermittlung. Eine reguläre
Personalvermittlung ist schriftlich zu vereinbaren.
24. Folgende Zuschläge gelten durch Unterschrift im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als vereinbart:
- Überstundenzuschlag ab der 40. Stunde / Woche bzw. ab der 8.Stunde / Tag 25%
- Überstundenzuschlag ab der 45. Stunde / Woche bzw. ab der 9.Stunde / Tag 50%
- Nachtschicht (23 Uhr bis 06 Uhr) 25%
- Dauernachtschicht (23 Uhr bis 06 Uhr) 20%
- Sonntagsarbeit 50%
- Feiertagsarbeit 100%
25. Die Rechnungsstellung des Verleihers erfolgt wöchentlich auf Grundvon Tätigkeitsnachweisen, die
der Zeitarbeitnehmer dem Entleiher ebenfalls wöchentlich zur Unterzeichnung vorlegt. Die Rechnungen
sind ohne Abzug, sofort nach Erhalt, zu begleichen. Zeitarbeitnehmer sind nicht zum Inkasso berechtigt.

26. Forderungen des Entleihers, egal aus welchem Grund, können nichtin Abzug gebracht werden.

27. Alle zur Erfüllung eines Vertrages notwendigen Daten werden unter Einhaltung der einschlägigen
Datenschutzbestimmungen elektronisch erfasst.

28. Der Entleiher versichert, zur Vermeidung von Konflikten in Bezug auf die „Drehtürklausel“, dass der
überlassene Zeitarbeitnehmer innerhalb der letzten sechs Monate nicht bei sich oder in einem Unternehmen
des Konzernverbundes beschäftigt war.

29. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

30. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise nichtig sein, so berührt diese nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

31. Gerichtsstand ist der Sitz des Verleihers